Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln den Zugang und die Nutzung der mobilen App Taxerix sowie aller damit verbundenen Inhalte, Funktionen und Dienstleistungen (zusammen die „Dienste“), die von dem Anbieter der App Taxerix („wir“, „uns“, „unser“) bereitgestellt werden.

Taxerix richtet sich an private Nutzerinnen und Nutzer und dient der persönlichen Dokumentation und Auswertung arbeits- und steuerrelevanter Daten. Taxerix erbringt keine Steuerberatung und ersetzt keine individuelle Beratung durch Steuerberater oder Finanzbehörden.

Mit der Registrierung, dem Zugriff auf oder der Nutzung der App erklärst du dich mit diesen AGB einverstanden. Abweichende oder ergänzende Bedingungen gelten nur, sofern wir dich hierüber ausdrücklich informieren. Solche ergänzenden Bedingungen werden Bestandteil dieser AGB.

1. Leistungsumfang

1.1 Taxerix stellt eine mobile Anwendung („App“) bereit, die Nutzerinnen und Nutzern ermöglicht, arbeits- und steuerrelevante Informationen wie Arbeitstage, Homeoffice-Tage, Arbeitswege, Dienstreisen und Ausgaben strukturiert zu erfassen, zu speichern und auszuwerten.

1.2 Die App dient ausschließlich der persönlichen Dokumentation und Übersicht steuerlich relevanter Daten. Taxerix erstellt, prüft oder übermittelt keine Steuererklärungen und reicht keine Daten bei Finanzbehörden ein.

1.3 Alle in der App dargestellten Auswertungen, Zusammenfassungen oder Berechnungen basieren ausschließlich auf den vom Nutzer eingegebenen Daten und erfolgen automatisiert. Sie stellen keine verbindliche Berechnung, keine steuerliche Bewertung und keine Empfehlung im steuerrechtlichen Sinne dar.

1.4 Taxerix übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder steuerliche Anerkennung der vom Nutzer erfassten Daten oder der daraus abgeleiteten Auswertungen. Maßgeblich sind ausschließlich die Festsetzungen der zuständigen Finanzbehörden.

1.5 Taxerix erbringt keine Leistungen im Sinne des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) oder des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Die Nutzung der App ersetzt keine individuelle Beratung durch Steuerberaterinnen, Steuerberater oder andere fachkundige Stellen.

1.6 Die Nutzung der App setzt voraus, dass die eingegebenen Daten vollständig, korrekt und wahrheitsgemäß sind. Die Verantwortung für die Nutzung der erfassten Daten – insbesondere im Rahmen einer Steuererklärung – liegt ausschließlich beim Nutzer.

2. Nutzungsrechte an der App

2.1 Mit erfolgreicher Registrierung wird für die Nutzerin oder den Nutzer ein persönliches Benutzerkonto innerhalb der App angelegt.

2.2 Taxerix räumt der Nutzerin bzw. dem Nutzer für die Dauer der Nutzung der App ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein, die App ausschließlich für private, eigene Zwecke im Rahmen dieser Bedingungen zu verwenden.

2.3 Das Nutzungsrecht umfasst auch Updates, Weiterentwicklungen und neue Versionen der App. Taxerix behält sich vor, Funktionen, Inhalte oder den Umfang der App jederzeit anzupassen, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen, sofern hierfür sachliche Gründe bestehen (z. B. technische Weiterentwicklung, rechtliche Anforderungen oder wirtschaftliche Gründe).

2.4 Die Nutzerin bzw. der Nutzer ist nicht berechtigt, die App oder Teile davon zu verändern, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln oder anderweitig technisch zu analysieren, soweit dies nicht gesetzlich ausdrücklich erlaubt ist.

2.5 Eine kommerzielle Nutzung der App oder der in der App bereitgestellten Inhalte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Taxerix nicht gestattet.

2.6 Taxerix behält sich vor, den Zugang zur App ganz oder teilweise zu sperren oder Nutzerkonten zu kündigen, wenn die Nutzung gegen diese Bedingungen oder geltendes Recht verstößt.

3. Nutzung des Dokumentenmanagers

3.1 Taxerix stellt Nutzerinnen und Nutzern innerhalb der App eine Funktion zur Verfügung, mit der steuerrelevante Dokumente (z. B. Rechnungen oder Belege) in digitaler Form hochgeladen, gespeichert und verwaltet werden können (der „Dokumentenmanager“).

3.2 Die über den Dokumentenmanager hochgeladenen Dokumente werden über eine verschlüsselte Verbindung übertragen und gespeichert. Taxerix bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, übernimmt jedoch keine Gewähr für eine jederzeit ununterbrochene oder fehlerfreie Nutzung.

3.3 Taxerix behält sich vor, den Dokumentenmanager aus technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen vorübergehend oder dauerhaft einzuschränken oder einzustellen. Im Falle einer dauerhaften Einstellung wird Taxerix die Nutzerinnen und Nutzer nach Möglichkeit rechtzeitig informieren und eine angemessene Frist einräumen, innerhalb derer gespeicherte Dokumente gesichert werden können.

3.4 Alle hochgeladenen Dokumente verbleiben im Eigentum der jeweiligen Nutzerinnen und Nutzer. Diese sind allein dafür verantwortlich, dass die gespeicherten Inhalte nicht gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder diese Bedingungen verstoßen.

3.5 Insbesondere ist es untersagt, über den Dokumentenmanager Inhalte hochzuladen, die:

• rechtswidrig, beleidigend oder verleumderisch sind,
• urheberrechtlich geschützt sind, sofern keine entsprechenden Nutzungsrechte bestehen,
• schädliche Software, ausführbare Dateien oder Malware enthalten.

3.6 Mit dem Hochladen von Dokumenten räumen Nutzerinnen und Nutzer Taxerix die technisch erforderlichen Nutzungsrechte ein, um die Speicherung, Anzeige und Verarbeitung der Inhalte im Rahmen der App-Funktionen zu ermöglichen.

3.7 Nutzerinnen und Nutzer stellen Taxerix von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung des Dokumentenmanagers oder hochgeladener Inhalte geltend gemacht werden, soweit sie diese Rechtsverletzung zu vertreten haben.

3.8 Taxerix ist berechtigt, den Zugang zum Dokumentenmanager oder zu einzelnen gespeicherten Inhalten zu sperren oder zu entfernen, wenn ein begründeter Verdacht auf einen Verstoß gegen diese Bedingungen oder geltendes Recht besteht.

3.9 Taxerix kann technische Beschränkungen, insbesondere hinsichtlich Dateigröße, Dateiformaten oder Speicherumfang, festlegen.

3.10 Nach Beendigung der Nutzung oder Löschung des Nutzerkontos werden gespeicherte Dokumente nach Ablauf einer angemessenen Frist gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

4. Entgelt und Abonnement

4.1. Die Nutzung der App Taxerix setzt den Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements voraus. Das Abonnement wird als jährlich wiederkehrendes Abonnement angeboten.

4.2. Der Abschluss, die Abrechnung sowie die Verwaltung des Abonnements erfolgen ausschließlich über den Google Play Store. Es gelten ergänzend die jeweiligen Nutzungs- und Zahlungsbedingungen von Google.

4.3. Die Höhe des Entgelts für das Abonnement wird im Google Play Store vor Abschluss des Abonnements angezeigt. Preise können je nach Region variieren und unterliegen den von Google festgelegten Zahlungsmodalitäten.

4.4. Taxerix kann zeitlich begrenzte Aktionen, Rabatte oder Promotions anbieten, die den zu zahlenden Preis reduzieren oder eine kostenfreie Nutzung für einen begrenzten Zeitraum ermöglichen. Ein Anspruch auf solche Aktionen besteht nicht.

4.5. Sofern nicht anders angegeben, verlängert sich das Abonnement automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern es nicht rechtzeitig über die Abonnementverwaltung des Google Play Stores gekündigt wird.

4.6. Kündigungen, Rückerstattungen und sonstige Änderungen des Abonnements erfolgen gemäß den Bedingungen des Google Play Stores.

5. Datenschutz

Die Datenschutzbestimmungen können Sie hier einsehen.

6. Geistiges Eigentum

6.1 Sämtliche Inhalte der App, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Texte, Grafiken, Logos, Designs, Benutzeroberflächen, Quellcode, Datenstrukturen, Funktionen und sonstige Bestandteile der Software, sind urheberrechtlich geschützt und stehen – soweit nicht anders angegeben – im Eigentum von Taxerix oder der jeweiligen Rechteinhaber.

6.2 Die Nutzung der App begründet keinerlei Rechte an den vorgenannten Inhalten, außer den ausdrücklich in diesen Bedingungen eingeräumten Nutzungsrechten. Es ist insbesondere untersagt, Inhalte der App ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Taxerix zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu verändern, zu dekompilieren oder anderweitig kommerziell zu verwerten.

6.3 Nutzerinnen und Nutzer behalten sämtliche Rechte an den von ihnen in der App gespeicherten oder hochgeladenen Inhalten („Nutzerinhalte“). Mit dem Hochladen räumen sie Taxerix jedoch das einfache, nicht ausschließliche, räumlich und zeitlich beschränkte Recht ein, diese Inhalte ausschließlich zum Zweck des Betriebs, der Anzeige und der Funktionalität der App zu speichern, zu verarbeiten und darzustellen.

6.4 Taxerix ist berechtigt, Nutzerinhalte zu entfernen oder den Zugriff darauf einzuschränken, sofern konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen oder die Sicherheit bzw. Funktionsfähigkeit der App beeinträchtigen könnten.

7. Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer

7.1 Die Nutzerin bzw. der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung und Nutzung der App zutreffende und vollständige Angaben zu machen, soweit diese für die Nutzung der App erforderlich sind. Dies betrifft insbesondere die bei der Kontoerstellung angegebenen Zugangsdaten.

7.2 Die Zugangsdaten (insbesondere E-Mail-Adresse, Passwort, PIN oder sonstige Authentifizierungsmerkmale) sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Die Nutzerin bzw. der Nutzer ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die unter Verwendung des eigenen Nutzerkontos erfolgen, sofern diese nicht auf ein Verschulden von Taxerix zurückzuführen sind.

7.3 Die Nutzerin bzw. der Nutzer ist verpflichtet, die in der App eingegebenen oder hochgeladenen Inhalte – insbesondere Dokumente, Belege oder sonstige Angaben – vor deren weiterer Verwendung sorgfältig zu prüfen. Dies gilt insbesondere für Inhalte, die automatisiert verarbeitet oder erkannt werden (z. B. durch Texterkennung). Taxerix übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit automatisch erfasster Daten.

7.4 Die Nutzerin bzw. der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der in der App gespeicherten Daten sicherzustellen, insbesondere wenn diese als Grundlage für eigene Auswertungen oder Entscheidungen dienen.

7.5 Es ist der Nutzerin bzw. dem Nutzer untersagt, die App missbräuchlich zu verwenden, insbesondere:

• technische Schutzmaßnahmen zu umgehen,
• Schadsoftware hochzuladen oder zu verbreiten,
• Funktionen der App zweckwidrig zu nutzen oder
• Inhalte einzustellen, die gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

8. Haftung und Gewährleistung

8.1 Taxerix haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

8.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Taxerix nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Nutzung der App überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

8.3 Eine weitergehende Haftung von Taxerix – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet Taxerix nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder für inhaltliche Fehler in vom Nutzer eingegebenen oder automatisch verarbeiteten Daten.

8.4 Taxerix übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der durch die App bereitgestellten Auswertungen, insbesondere soweit diese auf automatisch verarbeiteten oder vom Nutzer eingegebenen Informationen beruhen. Die Nutzung der App erfolgt auf eigenes Risiko.

8.5 Soweit die Nutzung der App unentgeltlich erfolgt, ist die Haftung von Taxerix für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

8.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Erfüllungsgehilfen von Taxerix.

9. Widerrufsrecht

9.1 Widerrufsrecht

Sofern Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, steht Ihnen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

9.2 Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn:

• Taxerix mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass Taxerix mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
• Sie gleichzeitig bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung der Dienstleistung verlieren.

Dies ist insbesondere der Fall, wenn Sie nach der Registrierung die App aktiv nutzen, Inhalte erfassen oder Funktionen freischalten.

9.3 Widerrufserklärung

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail) über Ihren Entschluss informieren:

Taxerix UG (haftungsbeschränkt)
Weißenburger Straße 150
90451 Nürnberg
E-Mail: support@taxerix.com

Sie können hierfür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, dies ist jedoch nicht vorgeschrieben.

9.4 Muster-Widerrufsformular

An:
Taxerix UG (haftungsbeschränkt)
Weißenburger Straße 150
90451 Nürnberg
E-Mail: support@taxerix.com

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung der App Taxerix.

Name:
Anschrift:
Datum:
Unterschrift (bei Mitteilung auf Papier):

10. Laufzeit und Beendigung

10.1 Die Nutzung der App erfolgt auf unbestimmte Zeit, sofern nicht im Rahmen eines gesonderten kostenpflichtigen Leistungsangebots eine bestimmte Laufzeit vereinbart wird.

10.2 Nutzerinnen und Nutzer können ihr Nutzerkonto jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, indem sie die Nutzung der App einstellen oder die Löschung ihres Kontos verlangen. Die Kündigung kann insbesondere über die in der App vorgesehenen Funktionen oder per Kontaktaufnahme mit dem Support erfolgen.

10.3 Taxerix ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit angemessener Frist zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• gegen diese Nutzungsbedingungen erheblich oder wiederholt verstoßen wird,
• die App missbräuchlich oder rechtswidrig genutzt wird,
• gesetzliche oder behördliche Anforderungen eine Beendigung erforderlich machen.

10.4 Mit Beendigung des Nutzungsverhältnisses endet der Zugriff auf die App und sämtliche damit verbundenen Funktionen. Gespeicherte Inhalte können nach Ablauf einer angemessenen Frist gelöscht werden, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

10.5 Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. per E-Mail). Gesetzliche Rechte der Parteien bleiben unberührt.

11. Außergerichtliche Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter
https://ec.europa.eu/consumers/odr
erreichbar ist.

Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Änderungen der Nutzungsbedingungen

Taxerix behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, sofern dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist, insbesondere bei:

• rechtlichen oder regulatorischen Änderungen,
• technischen Weiterentwicklungen der App,
• Anpassungen des Leistungsumfangs oder der Nutzerführung.

Über wesentliche Änderungen werden Nutzerinnen und Nutzer rechtzeitig in geeigneter Form informiert (z. B. innerhalb der App oder per E-Mail). Sofern gesetzlich erforderlich, wird eine Zustimmung eingeholt.

12.2 Fortgeltung bei Änderungen

Sofern Nutzerinnen oder Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist widersprechen und die App nach Inkrafttreten der Änderungen weiterhin nutzen, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.

Auf das Widerspruchsrecht und die Frist wird im Rahmen der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.

12.3 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem der/die Nutzer*in seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

12.4 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

12.5 Vertragssprache

Vertragssprache ist Deutsch. Maßgeblich ist ausschließlich die deutsche Fassung dieser Bedingungen.

Version 1.0 von Dezember 2025