Allgemeine Geschäftsbedingungen
Präambel
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln den Zugang und die Nutzung der von der Taxerix UG (haftungsbeschränkt) angebotenen mobilen Anwendungen und damit verbundenen Dienste, insbesondere der Apps Taxerix Steuer und Taxerix Drive, einschließlich sämtlicher darin enthaltenen Funktionen, Inhalte und Dienstleistungen.
Anbieter der Apps und Dienste ist:
Taxerix UG (haftungsbeschränkt)
Weißenburger Straße 150
90451 Nürnberg
Deutschland
E-Mail: support@taxerix.com
Die Apps dienen der persönlichen Erfassung, Dokumentation, Organisation und Auswertung von arbeits-, steuer- und fahrtenbezogenen Informationen. Die Apps stellen ausdrücklich keine Steuerberatung, Rechtsberatung oder sonstige individuelle fachliche Beratung dar und ersetzen weder eine Beratung durch Steuerberaterinnen oder Steuerberater noch eine Prüfung durch zuständige Behörden.
Mit der Registrierung, dem Zugriff auf oder der Nutzung einer der Apps erklärt sich die Nutzerin bzw. der Nutzer mit diesen AGB einverstanden. Für einzelne Apps oder Funktionen können ergänzende Bestimmungen gelten, auf die innerhalb der jeweiligen App ausdrücklich hingewiesen wird. Solche ergänzenden Bestimmungen werden Bestandteil dieser AGB, sofern die Nutzerin bzw. der Nutzer ihrer Geltung zustimmt oder sie wirksam einbezogen wurden.
1. Geltungsbereich und Gegenstand
1.1
Diese AGB gelten für die Nutzung der von Taxerix angebotenen mobilen Anwendungen und digitalen Dienste, insbesondere:
Taxerix Steuer, eine Anwendung zur persönlichen Erfassung, Dokumentation und Auswertung arbeits- und steuerrelevanter Informationen;
Taxerix Drive, eine Anwendung zur persönlichen Erfassung, Dokumentation und Auswertung von Fahrten und damit zusammenhängenden Informationen.
1.2
Die jeweils verfügbaren Funktionen können sich je nach App-Version, Betriebssystem, Endgerät, technischen Voraussetzungen, Nutzerkonto, gewähltem Leistungsumfang und gegebenenfalls gebuchter Premium-Variante unterscheiden.
1.3
Taxerix richtet sich grundsätzlich an private Nutzerinnen und Nutzer. Eine Nutzung zu gewerblichen oder sonstigen kommerziellen Zwecken ist nur zulässig, sofern dies ausdrücklich vorgesehen oder zuvor schriftlich durch Taxerix gestattet wurde.
1.4
Die Apps dienen ausschließlich der persönlichen Dokumentation, Organisation und Auswertung der von der Nutzerin bzw. dem Nutzer eingegebenen oder technisch erfassten Daten. Taxerix übernimmt keine individuelle steuerliche, rechtliche oder sonstige fachliche Prüfung der Daten.
1.5
Die Nutzerin bzw. der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die gesetzlichen Anforderungen zu beachten, die für die eigene Nutzung der Apps, die eingegebenen Daten oder die weitere Verwendung erstellter Auswertungen und Aufzeichnungen gelten.
1.6
Taxerix erbringt keine Leistungen im Sinne des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) oder des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Die Nutzung der Apps ersetzt keine individuelle Beratung durch Steuerberaterinnen, Steuerberater oder andere fachkundige Stellen.
1.7
Taxerix übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder steuerliche Anerkennung der vom Nutzer erfassten Daten oder der daraus abgeleiteten Auswertungen. Maßgeblich sind ausschließlich die Festsetzungen der zuständigen Finanzbehörden.
2. Leistungsumfang
2.1 Taxerix Steuer
Taxerix Steuer stellt Funktionen zur Verfügung, mit denen Nutzerinnen und Nutzer insbesondere arbeits- und steuerrelevante Informationen erfassen, speichern, organisieren und auswerten können.
Hierzu können insbesondere gehören:
- Erfassung von Arbeitstagen und Homeoffice-Tagen;
- Erfassung von Arbeitswegen und Dienstreisen;
- Erfassung von Ausgaben und sonstigen steuerrelevanten Informationen;
- automatisierte Berechnungen und Auswertungen;
- Verwaltung und Speicherung zugehöriger Dokumente oder Belege;
- Export- oder Übersichts-Funktionen, soweit diese in der jeweiligen Version verfügbar sind.
Die in Taxerix Steuer dargestellten Berechnungen, Auswertungen und Zusammenfassungen basieren auf den von der Nutzerin bzw. dem Nutzer eingegebenen oder bereitgestellten Daten und erfolgen teilweise automatisiert.
Sie stellen insbesondere:
- keine verbindliche steuerliche Berechnung;
- keine steuerliche Bewertung;
- keine Steuerberatung;
- keine Garantie auf steuerliche Berücksichtigung oder Anerkennung;
- keine Steuererklärung;
- keine Übermittlung von Daten an Finanzbehörden
dar.
Taxerix Steuer erstellt, prüft oder übermittelt keine Steuererklärungen und ersetzt keine individuelle Beratung durch Steuerberaterinnen, Steuerberater oder Finanzbehörden.
2.2 Taxerix Drive
Taxerix Drive stellt Funktionen zur Verfügung, mit denen Nutzerinnen und Nutzer Fahrten und damit zusammenhängende Informationen digital erfassen, speichern, bearbeiten, organisieren und auswerten können.
Je nach App-Version, Endgerät, Einstellungen und aktivierten Funktionen kann die Erfassung insbesondere erfolgen:
- manuell durch die Nutzerin bzw. den Nutzer;
- über Widgets;
- über Bluetooth-Verbindungen oder verbundene Geräte;
- über Standort- oder Bewegungsinformationen;
- über automatisierte Erkennungs- und Aufzeichnungsfunktionen;
- über weitere innerhalb der App bereitgestellte Eingabemöglichkeiten.
Die tatsächliche Verfügbarkeit und Genauigkeit einzelner Erfassungsfunktionen hängt unter anderem von den technischen Möglichkeiten des Endgeräts, den erteilten Berechtigungen, aktivierten Systemeinstellungen, verfügbaren Verbindungen, der Hintergrundausführung der App sowie weiteren technischen Rahmenbedingungen ab.
Automatisch oder technisch erfasste Fahrten und Daten können unvollständig, verspätet, ungenau oder fehlerhaft sein. Dies kann insbesondere bei deaktivierten Berechtigungen, unterbrochenen Bluetooth-Verbindungen, deaktivierten Standortdiensten, eingeschränkter Hintergrundaktivität, fehlender Internetverbindung, technischen Störungen oder sonstigen Einschränkungen auftreten.
Taxerix Drive stellt keine Steuerberatung dar. Die Nutzerin bzw. der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, sämtliche erfassten Fahrten, Kilometerangaben, Start- und Zielangaben, Fahrtzwecke, Kategorien, Notizen und sonstigen Informationen vor einer weiteren Verwendung sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren oder zu ergänzen.
Taxerix übernimmt keine Garantie dafür, dass ein mit Taxerix Drive erstelltes digitales Fahrtenbuch, eine Fahrtenaufzeichnung oder eine sonstige Auswertung von einem Finanzamt oder einer anderen Behörde steuerlich anerkannt wird.
Die Nutzung von Taxerix Drive ersetzt keine individuelle steuerliche Beratung und keine Prüfung durch eine Steuerberaterin, einen Steuerberater oder die zuständige Finanzbehörde.
3. Registrierung und Nutzerkonto
3.1
Soweit für die Nutzung einzelner Funktionen ein Nutzerkonto erforderlich ist, wird dieses nach erfolgreicher Registrierung eingerichtet.
3.2
Die Nutzerin bzw. der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung zutreffende und vollständige Angaben zu machen und diese, soweit erforderlich, aktuell zu halten.
3.3
Zugangsdaten und sonstige Authentifizierungsmerkmale sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.
3.4
Die Nutzerin bzw. der Nutzer hat Taxerix unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht besteht, dass Zugangsdaten oder sonstige Authentifizierungsmerkmale unbefugt verwendet werden.
3.5
Taxerix ist berechtigt, Nutzerkonten vorübergehend zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche, rechtswidrige oder sicherheitsgefährdende Nutzung bestehen.
4. Kostenlose Nutzung und Premium-Funktionen
4.1 Taxerix Steuer
Taxerix Steuer wird grundsätzlich kostenlos angeboten. Ein Anspruch auf die dauerhafte Bereitstellung sämtlicher Funktionen oder auf eine bestimmte kostenlose Funktionsausstattung besteht nicht.
4.2 Kostenlose Nutzung von Taxerix Drive
Taxerix Drive kann grundsätzlich kostenlos genutzt werden. In der kostenlosen Version können bestimmte Funktionen oder Nutzungsumfänge beschränkt sein. Die kostenlose Version kann durch Werbung finanziert werden.
Art, Umfang und Häufigkeit der eingeblendeten Werbung können sich abhängig von technischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen ändern.
4.3 Taxerix Drive Premium
Taxerix Drive kann zusätzlich in einer kostenpflichtigen Premium-Variante angeboten werden. Die Premium-Variante kann insbesondere einen erweiterten oder unbegrenzten Nutzungsumfang bestimmter Funktionen ermöglichen, beispielsweise das unbegrenzte Erfassen bzw. Buchen von Fahrten.
Welche Funktionen konkret Bestandteil der Premium-Variante sind, wird innerhalb der App oder im jeweiligen Angebot vor Abschluss des Abonnements angezeigt.
4.4 Abschluss und Abrechnung
Der Abschluss, die Abrechnung und die Verwaltung eines Taxerix Drive Premium-Abonnements erfolgen über den jeweils verwendeten App-Store, insbesondere den Google Play Store.
Es gelten ergänzend die jeweiligen Nutzungs-, Zahlungs- und Abonnementbedingungen des App-Store-Anbieters.
4.5 Preis und Abrechnungszeitraum
Der Preis des Premium-Abonnements sowie der jeweilige Abrechnungszeitraum werden vor Abschluss des Abonnements innerhalb des jeweiligen App-Stores angezeigt.
Das Premium-Abonnement wird derzeit als monatlich wiederkehrendes Abonnement angeboten, sofern im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist.
4.6 Automatische Verlängerung
Sofern das Abonnement nicht rechtzeitig über die Abonnementverwaltung des jeweiligen App-Stores gekündigt wird, verlängert es sich entsprechend den dort angezeigten Bedingungen automatisch um den jeweiligen Abrechnungszeitraum.
4.7 Kündigung und Rückerstattung
Kündigungen, Rückerstattungen und sonstige Änderungen des Premium-Abonnements richten sich nach den Bedingungen des jeweiligen App-Stores und den zwingend anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
4.8 Änderungen des kostenlosen und kostenpflichtigen Leistungsumfangs
Taxerix kann den Umfang kostenloser Funktionen sowie den Umfang der Premium-Funktionen aus sachlichen Gründen anpassen, erweitern, einschränken oder verändern, insbesondere aufgrund technischer Weiterentwicklungen, rechtlicher Anforderungen oder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen.
Bereits bezahlte Abonnementzeiträume bleiben von einer Änderung unberührt, soweit gesetzlich nichts anderes zulässig ist.
5. Nutzungsrechte
5.1
Taxerix räumt der Nutzerin bzw. dem Nutzer für die Dauer der zulässigen Nutzung ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die jeweilige App auf einem hierfür geeigneten Endgerät für persönliche Zwecke im Rahmen dieser AGB zu nutzen.
5.2
Das Nutzungsrecht umfasst auch Updates, Weiterentwicklungen und neue Versionen der jeweiligen App, soweit diese bereitgestellt werden.
5.3
Die Nutzerin bzw. der Nutzer ist nicht berechtigt, die Apps oder Teile davon zu verändern, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu vermieten, zu verkaufen, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln oder anderweitig technisch zu analysieren, soweit dies nicht gesetzlich ausdrücklich erlaubt ist.
5.4
Eine kommerzielle Nutzung der Apps oder der darin bereitgestellten Inhalte ist ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von Taxerix nicht gestattet.
5.5
Zwingende gesetzliche Rechte, insbesondere gesetzlich zulässige Rechte zur Dekompilierung oder zur Herstellung der Interoperabilität, bleiben unberührt.
6. Nutzerinhalte und Dokumente
6.1
Soweit die Apps Funktionen zur Eingabe, Speicherung, Synchronisierung oder Verwaltung eigener Inhalte bereitstellen, verbleiben die Rechte an diesen Inhalten bei der jeweiligen Nutzerin bzw. dem jeweiligen Nutzer.
6.2
Die Nutzerin bzw. der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, dass eingegebene, hochgeladene oder synchronisierte Inhalte:
- rechtmäßig sind;
- keine Rechte Dritter verletzen;
- keine Schadsoftware enthalten;
- nicht gegen diese AGB verstoßen;
- inhaltlich korrekt und für den vorgesehenen Zweck geeignet sind.
6.3
Mit dem Eingeben, Hochladen oder Synchronisieren von Inhalten räumt die Nutzerin bzw. der Nutzer Taxerix die technisch erforderlichen, nicht ausschließlichen Rechte ein, diese Inhalte ausschließlich im erforderlichen Umfang zu speichern, zu übertragen, zu verarbeiten, anzuzeigen und bereitzustellen, soweit dies zur Erbringung der jeweiligen App-Funktionen erforderlich ist.
6.4
Taxerix ist berechtigt, Inhalte vorübergehend zu sperren oder zu entfernen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder diese AGB verstoßen oder die Sicherheit und Funktionsfähigkeit der Dienste beeinträchtigen.
6.5
Technische Beschränkungen, insbesondere hinsichtlich Dateigröße, Dateiformaten, Speicherumfang oder Anzahl gespeicherter Inhalte, können abhängig von App, Version und gewähltem Leistungsumfang vorgesehen werden.
7. Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer
7.1
Die Nutzerin bzw. der Nutzer ist verpflichtet, die Apps nur im Rahmen dieser AGB und der geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu verwenden.
7.2
Die Nutzerin bzw. der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, eingegebene und automatisch erfasste Daten vor ihrer weiteren Verwendung sorgfältig zu prüfen.
Dies gilt insbesondere für:
- automatisch erkannte Fahrten;
- Start- und Zielangaben;
- Kilometer- und Streckenangaben;
- Fahrtzwecke und Kategorien;
- automatisch erkannte oder übernommene Dokumentdaten;
- automatisiert erstellte Auswertungen.
7.3
Die Nutzerin bzw. der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, erforderliche Berechtigungen, Systemeinstellungen, Internetverbindungen und sonstige technische Voraussetzungen korrekt einzurichten, soweit diese für bestimmte Funktionen erforderlich sind.
7.4
Es ist untersagt:
- technische Schutzmaßnahmen zu umgehen;
- Schadsoftware hochzuladen oder zu verbreiten;
- die Apps missbräuchlich oder zweckwidrig zu verwenden;
- die Apps zur Verletzung von Rechten Dritter einzusetzen;
- die Infrastruktur oder Verfügbarkeit der Dienste vorsätzlich zu beeinträchtigen;
- Inhalte einzustellen, die gegen geltendes Recht verstoßen.
8. Verfügbarkeit, technische Einschränkungen und Änderungen
8.1
Taxerix bemüht sich um eine möglichst zuverlässige und funktionsfähige Bereitstellung der Apps und Dienste. Eine jederzeitige, ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit wird jedoch nicht garantiert.
8.2
Einschränkungen können insbesondere entstehen durch:
- Wartungsarbeiten;
- technische Störungen;
- Ausfälle von Drittanbietern;
- Änderungen von Betriebssystemen oder App-Store-Vorgaben;
- fehlende Internetverbindungen;
- eingeschränkte Hintergrundausführung;
- nicht erteilte oder entzogene Berechtigungen;
- Geräte- oder Kompatibilitätsprobleme;
- höhere Gewalt oder sonstige außerhalb des Einflussbereichs von Taxerix liegende Umstände.
8.3
Taxerix kann Funktionen, Inhalte, Benutzeroberflächen und den Umfang der Apps aus sachlichen Gründen anpassen, erweitern, einschränken oder einstellen, insbesondere aufgrund technischer Weiterentwicklungen, rechtlicher Anforderungen oder wirtschaftlicher Gründe.
8.4
Soweit eine dauerhafte Einstellung wesentlicher Funktionen oder eines gesamten Dienstes vorgesehen ist, wird Taxerix Nutzerinnen und Nutzer nach Möglichkeit rechtzeitig informieren.
9. Geistiges Eigentum
9.1
Sämtliche Inhalte der Apps, einschließlich insbesondere Texte, Grafiken, Logos, Designs, Benutzeroberflächen, Quellcode, Datenstrukturen, Funktionen und sonstiger Bestandteile der Software, sind urheberrechtlich oder anderweitig rechtlich geschützt und stehen – soweit nicht anders angegeben – im Eigentum von Taxerix oder der jeweiligen Rechteinhaber.
9.2
Die Nutzung der Apps begründet keinerlei Rechte an diesen Inhalten, außer den ausdrücklich in diesen AGB eingeräumten Nutzungsrechten.
9.3
Eine Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Veränderung oder sonstige Verwertung der Inhalte außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung ist ohne vorherige Zustimmung von Taxerix nicht gestattet, soweit dies nicht gesetzlich erlaubt ist.
10. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der Apps erfolgt nach Maßgabe der jeweils geltenden Datenschutzerklärung von Taxerix.
Die Datenschutzerklärung ist unter folgender Adresse abrufbar:
https://www.taxerix.com/datenschutzerklaerung/
Die Datenschutzerklärung ist nicht Bestandteil dieser AGB, sondern stellt ein eigenständiges Informationsdokument über die Verarbeitung personenbezogener Daten dar.
11. Haftung und Gewährleistung
11.1
Taxerix haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
11.2
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Taxerix nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Nutzung der Apps überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzerin bzw. der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
11.3
Soweit gesetzlich zulässig, ist eine weitergehende Haftung von Taxerix ausgeschlossen.
11.4
Taxerix haftet insbesondere nicht für Nachteile, Schäden oder sonstige Folgen, die daraus entstehen, dass:
- von Nutzerinnen oder Nutzern eingegebene Daten falsch, unvollständig oder veraltet sind;
- automatisch erfasste Daten fehlerhaft, unvollständig oder verspätet sind;
- Fahrten nicht, nicht vollständig oder nicht korrekt erkannt werden;
- Standort-, Bluetooth-, Widget- oder Hintergrundfunktionen technisch eingeschränkt sind;
- Auswertungen oder Berechnungen aufgrund fehlerhafter Eingaben unzutreffend sind;
- ein mit Taxerix Drive erstelltes Fahrtenbuch oder eine Fahrtenaufzeichnung steuerlich nicht anerkannt wird;
- Nutzerinnen oder Nutzer auf die steuerliche Verwertbarkeit oder Vollständigkeit von App-Daten vertrauen, ohne diese zu prüfen;
- externe Dienste, Betriebssysteme, Geräte oder App-Stores ausfallen oder geändert werden.
11.5
Taxerix übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder steuerliche Anerkennung der durch die Apps bereitgestellten Auswertungen, Aufzeichnungen oder sonstigen Ergebnisse, soweit diese auf Nutzereingaben, automatisierten Verfahren oder technischen Drittanbieterfunktionen beruhen.
11.6
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Erfüllungsgehilfen von Taxerix.
11.7
Zwingende gesetzliche Haftungsregelungen bleiben unberührt.
12. Widerrufsrecht
12.1 Widerrufsrecht bei kostenpflichtigen Leistungen
Sofern die Nutzerin bzw. der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist und ein kostenpflichtiges Taxerix Drive Premium-Abonnement abschließt, steht ihr bzw. ihm grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses, sofern keine gesetzliche Ausnahme oder abweichende gesetzliche Regelung greift.
12.2 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht kann bei digitalen Dienstleistungen oder digitalen Inhalten vorzeitig erlöschen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Dies setzt insbesondere voraus, dass die Nutzerin bzw. der Nutzer ausdrücklich verlangt, dass Taxerix vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und die Nutzerin bzw. der Nutzer ordnungsgemäß über die rechtlichen Folgen informiert wurde und diese bestätigt hat.
12.3 Ausübung des Widerrufsrechts
Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss die Nutzerin bzw. der Nutzer Taxerix mittels einer eindeutigen Erklärung über den Entschluss informieren, den Vertrag zu widerrufen.
Die Erklärung kann insbesondere per E-Mail an folgende Adresse gerichtet werden:
12.4 Muster-Widerrufsformular
Zur Ausübung des Widerrufsrechts kann das folgende Muster verwendet werden, ohne dass dies vorgeschrieben ist:
An:
Taxerix UG (haftungsbeschränkt)
Weißenburger Straße 150
90451 Nürnberg
Deutschland
E-Mail: support@taxerix.com
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung von Taxerix Drive Premium.
Name:
Anschrift:
Datum:
Unterschrift, sofern erforderlich:
13. Laufzeit und Beendigung
13.1
Das Nutzungsverhältnis über die kostenlose Nutzung der Apps läuft auf unbestimmte Zeit, sofern sich aus den Umständen oder den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen nichts anderes ergibt.
13.2
Die Nutzerin bzw. der Nutzer kann die Nutzung der kostenlosen Apps jederzeit einstellen und ein bestehendes Nutzerkonto, soweit vorgesehen, nach Maßgabe der innerhalb der App bereitgestellten Funktionen oder durch Kontaktaufnahme mit Taxerix löschen lassen.
13.3
Ein kostenpflichtiges Taxerix Drive Premium-Abonnement kann nach Maßgabe der Bedingungen des jeweiligen App-Stores gekündigt werden. Die Kündigung beendet grundsätzlich die automatische Verlängerung, nicht zwingend den bereits bezahlten laufenden Abrechnungszeitraum.
13.4
Taxerix ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen oder den Zugang zu einzelnen Funktionen zu sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
- erheblich oder wiederholt gegen diese AGB verstoßen wird;
- die Apps rechtswidrig oder missbräuchlich genutzt werden;
- die Sicherheit oder Funktionsfähigkeit der Dienste gefährdet wird;
- gesetzliche oder behördliche Anforderungen eine Beendigung erforderlich machen.
13.5
Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses können gespeicherte Inhalte nach Ablauf einer angemessenen Frist gelöscht werden, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstigen rechtlichen Gründe entgegenstehen.
14. Änderungen dieser AGB
14.1
Taxerix behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, sofern hierfür sachliche Gründe bestehen, insbesondere aufgrund:
- rechtlicher oder regulatorischer Änderungen;
- technischer Weiterentwicklungen;
- Änderungen der Apps oder des Leistungsumfangs;
- Änderungen von Sicherheitsanforderungen;
- Änderungen der wirtschaftlichen oder organisatorischen Rahmenbedingungen.
14.2
Über wesentliche Änderungen wird Taxerix die Nutzerinnen und Nutzer rechtzeitig in geeigneter Form informieren, beispielsweise innerhalb der App, über die Website oder per E-Mail, soweit eine entsprechende Kontaktmöglichkeit besteht.
14.3
Sofern für eine Änderung eine ausdrückliche Zustimmung gesetzlich erforderlich ist, wird diese vor dem Inkrafttreten der Änderung eingeholt.
14.4
Soweit keine ausdrückliche Zustimmung erforderlich ist, wird Taxerix auf die Änderungen und deren Inkrafttreten angemessen hinweisen. Zwingende gesetzliche Rechte der Nutzerinnen und Nutzer bleiben unberührt.
15. Außergerichtliche Streitbeilegung
Taxerix ist nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Gesetzliche Verpflichtungen zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bleiben unberührt.
16. Schlussbestimmungen
16.1 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem die Nutzerin bzw. der Nutzer ihren bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
16.2 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen.
16.3 Vertragssprache
Vertragssprache ist Deutsch. Soweit Übersetzungen dieser AGB bereitgestellt werden, dient die deutsche Fassung als maßgebliche Fassung, soweit gesetzlich zulässig.
16.4 Stand der AGB
Stand: September 2026